Deutsche Bahn und Netzpolitik – eine pessimistische Nachbetrachtung

Wir haben innerhalb des letzten halben Jahres drei Fälle erlebt, in denen die Blogosphäre ihre Stärke bewiesen hat, ihre Kraft, Nachrichten durch schiere Masse in die klassischen Medien zu drücken: Heilmann und die Wikipedia, Zwanziger und Jens Weinreich und nun die Deutsche Bahn und Netzpolitik.

Ich sehe in allen drei Fällen Ähnlichkeiten. Zwar war das Thema jedesmal ein anderes, die Form aber, das rechtliche Vorgehen gegen unerwünschte Inhalte und der anschließende Aufschrei der Blogosphäre, war diesselbe.

Und da stimme ich Ralf Bendrath wiederum zu: Die Macht der sozialen Medien ist beschränkt. Es müssen meines Erachtens drei Faktoren zusammen kommen, um die Themen tatsächlich in die klassichen Medien zu drücken: ein exponierter, gut vernetzter Akteur der digitalen Gesellschaft muss betroffen sein, der Klagende muss qua Amt und/oder Funktion schon kritisch beurteilt werden (Heilmann war Mitglied der Linkspartei, der DFB erfreute sich als „Funktionärsverein“ noch nie hoher Beliebtheit und über die Bahn brauchen wir nicht reden) und der David-versus-Goliath-Effekt muss zum Tragen kommen.

Allen drei ist auch gemein, dass die Nutzer der sozialen Medien nicht mehr als das Publikum sein können, quasi die „öffentliche Stimmung“(wie Sasha Lobo es nennt) ausdrücken können. Daraus erwächst aber noch keine reale Aktionskraft.

Man konnte es im Falle der Burma-Solidaritätskampagne beobachten. Da engagierten sich Viele mit Beiträgen für die Emanzipation des burmesischen Volkes. Zwei Wochen später war das Thema aber verpufft und die Lage in Burma eher schlimmer denn besser geworden.

Wird nun ein Blogger verklagt/bedroht, muss er die folgende Auseinandersetzung alleine durchstehen. Nur er allein wird vor Gericht stehen, sein Ruf steht auf dem Spiel, er muss mit den Folgen leben. Und darin sehe ich die Grenzen der Solidarität – Grenzen, derer sich die Blogosphäre, die sich gerade  anerkennend auf die Schulter klopft, bewusst sein muss.

Ausserdem wird die Zeit, in der es Akteure gab, die sich der Spielregeln des Internets nicht bewusst waren, vorübergehen, die Ewiggestrigen werden aussterben. Solch relativ klare Strukturen, wie wir sie in den drei Fällen beobachten können, werden dann nicht mehr so leicht zu erzeugen und damit die Masse der Nutzer nicht mehr so leicht zu mobilisieren sein.

Langfristig wird die Masse der Blogger und Twitter-Nutzer mit jeder neuen Generation zu nehmen, die Interessensgegensätze der realen Gesellschaft werden sich spiegeln im Internet – und ironischerweise könnte dann die Masse, „the long tail“, zum Problem werden, weil sie alle Solidaritätsbekundungen unter sich begräbt – für demonstrierende Mönche wie abgemahnte Blogger. Der Einfluss der Blogs/Microblogs wird absolut größer, aber relational kleiner. [1]<

Ich glaube, dass sich die Gesellschaft dann in all ihren Facetten auf die neuen Spielregeln einstellt – hat sie das getan, wird der Brennglas-Effekt, den wir an den drei oben angeführten Beispielen beobachten konnten, erheblich schwieriger zu erzielen sein.

Denn wer wird sich schon in dieser zukünftigen, durchdigitalisierten Gesellschaft für den Blog einer Hausfrau interessieren?

Wer würde es denn lesen, wenn dieser Frau ein vermeintliches Unrecht geschieht?

Die Macht der Sozialen Medien reicht nicht so weit, wie wir glauben. Und die Solidarität erst recht nicht.

[Disclaimer: Diesen Post hatte ich zuerst als einen Kommentar auf netzpolitik.org veröffentlicht. Hier habe ich ihn nur um Links ergänzt und FUNK_FEUER angepasst.]

[1]

Zweipunktnull und Lobo sehen das anders. Lobo träumt von einer „Morgendämmerung für die Blogs“ und Zweipunktnull spricht etwas vorsichtiger von einer neuen Partnerschaft zwischen Blogs und klassischen Medien. Spannend dabei ist, dass wir drei alle von der gleichen Annahme, steigender absoluter Einfluss von Blogs, ausgehen, aber zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.

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wikipedia up!

Wie SpOn berichtet, hat Lutz Heilmann seine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Der juristische Weg habe sich aber “insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden”, so Heilmann gegenüber SpOn.

http://wikipedia.de/ wird also bald wieder erreichbar sein!

Auch wenn der deutsche Wikimedia-Verein davon scheinbar noch nicht unterrichtet wurde. [via Netzpolitik]

Hoffentlich wird der Fall Heilmann Signalwirkung haben, für unsere Regierenden, sich etwas mehr Medienkompetenz zuzelegen und die deutschen Gesetze an die digitalen Realitäten anzupassen.

Hexenjagd auf Lutz Heilmann – eine gefälschte Homepage und die Folgen

Bei allem Unsinn, den Lutz Heilmann in den letzten Tagen verbreitet hat, ist es richtig und wichtig, dass man sich wehrt und ihm den Wahnsinn seines Tuns vorführt. Ansätze von Verleumdung wie sie unter der neu eingerichteten Homepage http://lutzheilmann.info/ geschehen (ich setze bewusst keinen Link), gehen dabei meines Erachtens zu weit. Hier wird die offizielle URL von Heilmann fast kopiert, was die Absicht dieser Seite schon unterstreicht.

Auf der gefälschten Seite findet sich eine gefälschte Stellungnahme Heilmanns zur Klage:

Wikipdia ist ein Projekt freiwilliger Autoren, welche in müheseliger Kleinarbeit Fakten über alle Aspekte des Lebens zusammentragen. Eine wirkliche Graswurzelbewegung von unten. Wikipedia ist daher demokratischer als jedwedes andere Medium. Es existieren über 900.000 Artikel. Ich habe mir einfach das Recht genommen Wikipedia per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Unter Wikipedia.de erscheinen keine Artikel mehr. Mir ist bewusst, das unzählige Schüler, Studenten, Werkstätige und Genossen Wikipedia nun nicht mehr in Deutschland nutzen können. Dies ist meine „Schuld“. Warum habe ich Wikipedia abschalten lassen? Wikipedia lügt. Und wer lügt, wird abgeschaltet. Ich bin Mitglied des Bundestages der BRD. Ich kann Medien abschalten, wenn sie lügen. Warnung: Wenn auch SIE vorhaben über mich zu lügen: Auch Sie kann ich abschalten.

Weiter unten auf der Seite geht es dann mit Beleidigungen weiter, die Heilmann angeblich gesagt haben soll. Des Rätsels Lösung steht in kleiner Schrift quer über die Seite:

Lutz: Wenn Dir diese Website Bauchschmerzen macht, dann ist das gut so. Ich übertrage Dir diese Domain jederzeit kostenfrei, sobald Du Dich öffentlich für Deine Wikipedia Entgleisung entschuldigt hast, und zwar auf lutz-heilmann.info!“

Der Autor (Update 16.11. 14.13 Uhr: die Seite wurde in den USA angemeldet, die Server stehen in Dötlingen bei Bremen und werden von den IS-FUN Internet Services bereitgestellt) will Heilmann provozieren, glaubt vielleicht, dass das ein großer Spaß sei, es bleibt aber nur der fade Nachgeschmack schnöder Erpressung – und das ist nicht lustig. Das ist sogar kontraproduktiv für unsere Sache, für den Schutz der Wikipedia. Erstens, weil hier bewusst falsche Informationen vebreitet werden (was wir in der Wikipedia ja gerade verhindern wollen) und zweitens weil durch diese eine Aktion, Kritiker der Blogger und Wikipedia ein zugkräftiges Argument haben, mit dem man jedes sachliches Gespräch blockieren kann; frei nach dem Motto: „Ihr macht es doch genauso!“

Zweipunktnull und wiederum die Hasen-Farm distanzieren sich von dieser Seite. Ich kann mich dem nur anschließen.

Aber was haltet ihr davon? Ist diese Homepage Berechtigte Satire oder ein Fehltritt?

[Update 16.11. 14.34 Uhr]

In den Kommentaren wurde die Behauptung aufgestellt, dass ein anderer deutscher Blog hinter der gefälschten Homepage stecken würde. Da diese Aussage nicht durch Fakten belegt werden konnte, habe ich die Kommentare gelöscht. Eine etwaige Strafverfolgung ist überdies Sache der Staatsanwaltschaft.

Heilmann und die deutschen Gesetze down

Die einstwilige Verfügung, die Lutz Heilmann beim Landgericht Lübeck zur Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf de.wikipedia.org erwirkt hat, hat hohe Wellen geschlagen. Blogs aller Couleur, selbst einer der Linken, berichteten darüber und sparten nicht mit Kritik und Häme, überdies brachten die Frontseiten aller großen Nachrichtenportale einen Artikel. Bei der Recherche für meinen letzten Post sind mir mehrere Punkte aufgefallen:

1. Aufgrund welcher Gesetze sind deutsche Gerichte in der Lage, diese Weiterleitung zu sperren? Schließlich ist der deutsche Wikimedia-Verein nicht für die Inhalte verantwortlich; die Daten liegen auf Servern der Wikimedia-Foundation in den USA. Wenn sie für die Weiterleitung per se bestraft wurden, hieße das im Umkehrschluss, dass jeder Link, der von nun an auf die Wikipedia von irgendjemand aus Deutschland gesetzt wird, strafbar wäre und per einstweiliger Verfügung gestoppt werden müsse, oder?

2. Lutz Heilmann war sich seiner Ohnmacht vor der Klage sicherlich bewusst. Dafür sprechen zwei Indizien: die Änderungen, die an dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag vorgenommen wurden und die Klage gegen den deutschen Wikimedia-Verein selbst. Denn was sonst als ein Bauernopfer ist der deutsche Wikimedia-Verein? Keinen vernünftigem Menschen hätte vor der Klage entgehen können, dass sie unsinnig ist, dass das Internet nicht mit einer einstweiligen Verfügung gestaut werden kann, sondern sich die Informationen beständig neue Wege suchen, etwa durch die Blogs.

3. Die deutschen Gesetze sind daher nicht zeitgemäß. Egal wie man es dreht, die Entscheidung des Gerichts, war nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch völlig irrsinnig. Hätten die Persönlichkeitsrechte von Lutz Heilmann wirksam geschützt werden sollen, hätte man Zugriff auf die Server der Wikimedia Foundation in den USA haben müssen. So wäre es unter Umständen möglich gewesen, nur diesen Artikel vom Netz zu nehmen bis die Sachlage geklärt ist. Dazu sind deutsche Gerichte aber nicht ohne Weiteres in der Lage.

4. Setzt man diesen Fall in einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden BKA-Gesetz und der wahrscheinlichen Strafverfolgung des freien Journalisten Burkhard Schröder, ergibt sich ein düsteres Bild für die Meinungsfreiheit hierzulande. Das BKA-Gesetz im Verbund mit der Vorratsdatenspeicherung verhindet zukünftig wirksamen Informantenschutz für Journalisten und Anwälte. Fälle wie der BND-Skandal oder die Aufdeckung der Daten-Skandale bei der Telekom dürften in der Zukunft unwahrscheinlicher werden.

5. [Update] Die Heilmann-Anzeige hat zu einem wahren Spenden-Boom geführt. (thx @ Bluesman für den Hinweis)

6. Mit den Worten des Hasen-Blogs: „[Lutz Heilmann] ist der Depp, die Wikipedia der Sieger.“ Allerdings nur vorerst. Man muss die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten.