wikipedia up!

Wie SpOn berichtet, hat Lutz Heilmann seine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Der juristische Weg habe sich aber “insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden”, so Heilmann gegenüber SpOn.

http://wikipedia.de/ wird also bald wieder erreichbar sein!

Auch wenn der deutsche Wikimedia-Verein davon scheinbar noch nicht unterrichtet wurde. [via Netzpolitik]

Hoffentlich wird der Fall Heilmann Signalwirkung haben, für unsere Regierenden, sich etwas mehr Medienkompetenz zuzelegen und die deutschen Gesetze an die digitalen Realitäten anzupassen.

Hexenjagd auf Lutz Heilmann – eine gefälschte Homepage und die Folgen

Bei allem Unsinn, den Lutz Heilmann in den letzten Tagen verbreitet hat, ist es richtig und wichtig, dass man sich wehrt und ihm den Wahnsinn seines Tuns vorführt. Ansätze von Verleumdung wie sie unter der neu eingerichteten Homepage http://lutzheilmann.info/ geschehen (ich setze bewusst keinen Link), gehen dabei meines Erachtens zu weit. Hier wird die offizielle URL von Heilmann fast kopiert, was die Absicht dieser Seite schon unterstreicht.

Auf der gefälschten Seite findet sich eine gefälschte Stellungnahme Heilmanns zur Klage:

Wikipdia ist ein Projekt freiwilliger Autoren, welche in müheseliger Kleinarbeit Fakten über alle Aspekte des Lebens zusammentragen. Eine wirkliche Graswurzelbewegung von unten. Wikipedia ist daher demokratischer als jedwedes andere Medium. Es existieren über 900.000 Artikel. Ich habe mir einfach das Recht genommen Wikipedia per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Unter Wikipedia.de erscheinen keine Artikel mehr. Mir ist bewusst, das unzählige Schüler, Studenten, Werkstätige und Genossen Wikipedia nun nicht mehr in Deutschland nutzen können. Dies ist meine „Schuld“. Warum habe ich Wikipedia abschalten lassen? Wikipedia lügt. Und wer lügt, wird abgeschaltet. Ich bin Mitglied des Bundestages der BRD. Ich kann Medien abschalten, wenn sie lügen. Warnung: Wenn auch SIE vorhaben über mich zu lügen: Auch Sie kann ich abschalten.

Weiter unten auf der Seite geht es dann mit Beleidigungen weiter, die Heilmann angeblich gesagt haben soll. Des Rätsels Lösung steht in kleiner Schrift quer über die Seite:

„Lutz: Wenn Dir diese Website Bauchschmerzen macht, dann ist das gut so. Ich übertrage Dir diese Domain jederzeit kostenfrei, sobald Du Dich öffentlich für Deine Wikipedia Entgleisung entschuldigt hast, und zwar auf lutz-heilmann.info!“

Der Autor (Update 16.11. 14.13 Uhr: die Seite wurde in den USA angemeldet, die Server stehen in Dötlingen bei Bremen und werden von den IS-FUN Internet Services bereitgestellt) will Heilmann provozieren, glaubt vielleicht, dass das ein großer Spaß sei, es bleibt aber nur der fade Nachgeschmack schnöder Erpressung – und das ist nicht lustig. Das ist sogar kontraproduktiv für unsere Sache, für den Schutz der Wikipedia. Erstens, weil hier bewusst falsche Informationen vebreitet werden (was wir in der Wikipedia ja gerade verhindern wollen) und zweitens weil durch diese eine Aktion, Kritiker der Blogger und Wikipedia ein zugkräftiges Argument haben, mit dem man jedes sachliches Gespräch blockieren kann; frei nach dem Motto: „Ihr macht es doch genauso!“

Zweipunktnull und wiederum die Hasen-Farm distanzieren sich von dieser Seite. Ich kann mich dem nur anschließen.

Aber was haltet ihr davon? Ist diese Homepage Berechtigte Satire oder ein Fehltritt?

[Update 16.11. 14.34 Uhr]

In den Kommentaren wurde die Behauptung aufgestellt, dass ein anderer deutscher Blog hinter der gefälschten Homepage stecken würde. Da diese Aussage nicht durch Fakten belegt werden konnte, habe ich die Kommentare gelöscht. Eine etwaige Strafverfolgung ist überdies Sache der Staatsanwaltschaft.

Heilmann und die deutschen Gesetze down

Die einstwilige Verfügung, die Lutz Heilmann beim Landgericht Lübeck zur Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf de.wikipedia.org erwirkt hat, hat hohe Wellen geschlagen. Blogs aller Couleur, selbst einer der Linken, berichteten darüber und sparten nicht mit Kritik und Häme, überdies brachten die Frontseiten aller großen Nachrichtenportale einen Artikel. Bei der Recherche für meinen letzten Post sind mir mehrere Punkte aufgefallen:

1. Aufgrund welcher Gesetze sind deutsche Gerichte in der Lage, diese Weiterleitung zu sperren? Schließlich ist der deutsche Wikimedia-Verein nicht für die Inhalte verantwortlich; die Daten liegen auf Servern der Wikimedia-Foundation in den USA. Wenn sie für die Weiterleitung per se bestraft wurden, hieße das im Umkehrschluss, dass jeder Link, der von nun an auf die Wikipedia von irgendjemand aus Deutschland gesetzt wird, strafbar wäre und per einstweiliger Verfügung gestoppt werden müsse, oder?

2. Lutz Heilmann war sich seiner Ohnmacht vor der Klage sicherlich bewusst. Dafür sprechen zwei Indizien: die Änderungen, die an dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag vorgenommen wurden und die Klage gegen den deutschen Wikimedia-Verein selbst. Denn was sonst als ein Bauernopfer ist der deutsche Wikimedia-Verein? Keinen vernünftigem Menschen hätte vor der Klage entgehen können, dass sie unsinnig ist, dass das Internet nicht mit einer einstweiligen Verfügung gestaut werden kann, sondern sich die Informationen beständig neue Wege suchen, etwa durch die Blogs.

3. Die deutschen Gesetze sind daher nicht zeitgemäß. Egal wie man es dreht, die Entscheidung des Gerichts, war nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch völlig irrsinnig. Hätten die Persönlichkeitsrechte von Lutz Heilmann wirksam geschützt werden sollen, hätte man Zugriff auf die Server der Wikimedia Foundation in den USA haben müssen. So wäre es unter Umständen möglich gewesen, nur diesen Artikel vom Netz zu nehmen bis die Sachlage geklärt ist. Dazu sind deutsche Gerichte aber nicht ohne Weiteres in der Lage.

4. Setzt man diesen Fall in einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden BKA-Gesetz und der wahrscheinlichen Strafverfolgung des freien Journalisten Burkhard Schröder, ergibt sich ein düsteres Bild für die Meinungsfreiheit hierzulande. Das BKA-Gesetz im Verbund mit der Vorratsdatenspeicherung verhindet zukünftig wirksamen Informantenschutz für Journalisten und Anwälte. Fälle wie der BND-Skandal oder die Aufdeckung der Daten-Skandale bei der Telekom dürften in der Zukunft unwahrscheinlicher werden.

5. [Update] Die Heilmann-Anzeige hat zu einem wahren Spenden-Boom geführt. (thx @ Bluesman für den Hinweis)

6. Mit den Worten des Hasen-Blogs: „[Lutz Heilmann] ist der Depp, die Wikipedia der Sieger.“ Allerdings nur vorerst. Man muss die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten.

wikipedia.de down [Update]

Heute ist die deutschsprachige Wikipedia unter der Adresse http://wikipedia.de/ nicht mehr zu erreichen. Wer Zugriff auf die deutschsprachigen Inhalte haben will, muss unter der Adresse http://de.wikipedia.org auf die Internet-Enzyklopädie zugreifen.

Grund für die Abschaltung ist eine Einstweilige Verfügung, die der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann vor dem Landgericht Lübeck gegen den Verein „Wikimedia Deutschland e.V.“ erwirkt hat, der für die Weiterleitung von wikipedia.de auf die Seite de.wikipedia.org zuständig ist. Heilmann hatte die Klage am 13.11. eingereicht, scheinbar weil in dem entsprechenden Wikipedia-Artikel die Behauptung aufgestellt wurde, dass seine Immunität als Bundestagsabgeordneter auf Grund einer Strafanzeige aufgehoben worden sei (siehe zum Grund der Anzeige auch das Update unten). So berichtet heise.de, er solle einen Bekannten per SMS bedroht haben. In einer Gegendarstellung bestreitet Heilmann die Vorwürfe.

Wie aus der Versionsgeschichte des betreffenden Wikipedia-Artikels ersichtlich wird, ist ein weiterer Streitpunkt die Stasi-Vergangenheit von Lutz Heilmann gewesen. Während seines verlängerten Wehrdienstes hat er als Personenschützer beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet. Ob dieser Punkt eine Rolle bei der Strafanzeige gespielt hat, ist bisher nicht bekannt.

In der Blogosphäre stößt das Vorgehen Heilmanns auf zum Teil erhebliches Unverständnis. Gerade seine Mitgliedschaft bei der Partei „Die Linke“ wird dabei kritisch hervorgehoben.

Update [15.11. 16.07 Uhr]

Focus Online hat mit Lutz Heilmann gesprochen. In dem Bericht wird nur implitzit deutlich, dass er Anzeige gestellt hat, weil in dem Wikipedia-Artikel auf seine Stasi-Vergangenheit Bezug genommen wurde. Der Grund seiner Anzeige, falsche Wikipedia-Einträge über seine Stasi-Vergangenheit oder über die vermeintliche Aufhebung seiner rechtlichen Immunität, ist also weiterhin nicht klar. Laut dem Anwalt von Wikimedia e.V., Thorsten Feldmann, sollen vier Passagen in dem Eintrag strittig gewesen sein. Spiegel Online zufolge sollen sie im Wesentlichen den beruflichen und politischen Werdegang betreffen.

Unterdessen hat Heilmann allerdings Strafanzeige gegen drei Wikipedia-Autoren gestellt.

Ein zweiter Aspekt ist darüberhinaus interessant: So sollen laut Focus Online von Computern, die der IP-Range des Bundestages zugeordnet werden können, mehrmals Änderungen an dem fraglichen Artikel vorgenommen worden sein. Dabei ging es insbesondere um die Aufhebung der Immunität. Die Versionsgeschichte und eine Überprüfung der IP bestätigen diese Informationen. Aber auch hier streitet Heilmann alle Vorwürfe ab.

[Update 16.11. 15.20]

Wie SpOn berichtet, hat Lutz Heilmann seine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Der juristische Weg hätte sich demnach „insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden“, so Heilmann gegenüber SpOn.

http://wikipedia.de/ wird also bald wieder erreichbar sein!

Siehe auch:

>>>wikipedia up!

>>> Heilmann und die deutsche Gesetze down

>>> Hexenjagd auf Heilmann – eine gefälschte Homepage und die Folgen